Donnerstag, 16. Mai 2019

Wahlprüfstein Sportförderung

Der Stadtsportbund Dresden hat alle derzeit im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hinsichtlich ihrer Position zu mehreren Fragestellungen zur Situation und Entwicklung des Sports in der Stadt befragt. Mit Ausnahme der AfD sind von allen Befragten Stellungnahmen eingegangen. Aus diesen geht zunächst einmal generell hervor, dass alle Parteien und Wählervereinigungen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, dem Sport eine große Bedeutung zumessen und Ideen für die weitere Entwicklung haben. Es würde zu weit führen, alle Positionen hier ausführlich wiederzugeben. Es ist auch nicht beabsichtigt ein Ranking der Parteien hinsichtlich ihrer Sportaffinität zu erstellen und Wahlempfehlungen zu geben. Im Folgenden wollen wir lediglich für unseren Verein besonders wichtige Aussagen zusammenzufassen.

Bürokratieabbau
FDP, Bündnis 90/Grüne und CDU setzen sich für einen Abbau des bürokratischen Aufwandes bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln ein. Bündnis 90/Grüne fordert in diesem Zusammenhang auch die Verkürzung der Bearbeitungs- und Auszahlungsfristen – ein Thema welches uns aktuell unter den Nägeln brennt!

Förderung hauptamtlicher Stellen
CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Freie Wähler weisen in ihren Stellungsnahmen auf die Notwendigkeit der Förderung von hauptamtlichen Stellen hin. Die SPD setzt sich dabei besonders für deren Bezahlung nach einem bundesweit gültigen Tarifvertrag ein. Die Freien Wähler kritisieren, dass es im Jugendhilfebereich offensichtlich bereits genügen hauptamtliche Stellen gibt, während die präventiv angelegte Jugendarbeit der Sportvereine überwiegend auf ehrenamtlichen Schultern ruht. Sie fordern die Aufwertung ehrenamtlicher Arbeit durch die Anrechnung zusätzlicher Rentenpunkte. 

Gleichstellung von Vereinen hinsichtlich des Status ihrer Sportstätte
Alle Befragten sind sich darin einig, dass dort, wo es sinnvoll ist, Vereine auch weiterhin langfristige Betreiberverträge für Sportstätten erhalten und diese somit eigenständig verwalten können. Leider hat die Fragestellung nur auf die „Betreibung Dresdner Sportstätten durch Sportvereine“ abgezielt. Die Position zu vereinseigenen Sportstätten ist nicht bekannt. Der Unterschied ist jedoch erheblich. Die Stadt kann in der Regel Sportstätten deutlich günstiger bauen oder sanieren als Vereine (Mehrwertsteuer-Abzugsberechtigung, ausreichend Mittel für Planung vor Förderbeginn, eigene Experten). Zudem ist es Vereinen speziell bei großen Projekten nicht möglich, die geforderten 10% Eigenanteil zu erbringen. Eine Betreibung kommunaler Sportanlagen durch die Vereine dagegen ist erstrebenswert, da Nähe, Eigeninteresse und Verbundenheit mit der Anlage eine wesentlich effektivere Verwaltung ermöglichen als durch eine „Zentrale“. Es muss nach Lösungen gesucht werden, wie Vereine mit eigenen Sportstätten finanziell mit Vereinen, die langfristige Betreiber neuer oder frisch sanierter kommunaler Sportstätten sind, gleichgestellt werden können. Wir werden dazu eine gesonderte Anfrage an die Parteien und Wählervereinigungen richten.

Förderwürdigkeit unserer Sportart
Ein Thema, was uns besonders interessiert ist die Position zur Förderung von Sportarten, die nicht zu den vom LSB auserkorenen besonders förderwürdigen Spitzensportarten gehören. FDP und Linke setzen sich generell für die Förderung von „Leistungszentren“ ein und machen dies nicht von einem Ranking abhängig. Bündnis 90/Grüne wollen zwar an dem System der Schwerpunktsportarten festhalten, zusätzlich aber auch Sportarten fördern, deren Sportler nationale und internationale Erfolge erringen. Auch die CDU geht in ihrer Stellungnahme auf die „Randsportarten“ ein und möchte die Sportler, die diese Sportarten betreiben so unterstützen, dass sie auch langfristig keine beruflichen und finanziellen Nachteile haben. Weiterhin möchte sie Talente fördern und langfristig an Dresden binden. Leider finden sich in den Stellungnahmen der genannten Parteien keine konkreten Vorschläge, wie das umgesetzt werden soll. Anders bei den Freien Wählern. Diese sehen in der Fortführung des Modelles der gedehnten Fachoberschule für Spitzensportler am BSZ Gustav Adolf Zeuner ein geeignetes Mittel zur Bindung von jungen Spitzensportlern an ihre Heimat. Gerade dieses Modell ist für uns von besonderem Interesse, da wir nach dem Willen des LSB nach wie vor keinen Zugang zum Dresdner Sportgymnasium haben und der Weg über die gedehnte Fachoberschule somit für unsere Sportler die einzige Alternative ist, die Hochschulreife zu erlangen. Mit Jenny Merker wird im September dieses Jahres erstmals auch eine junge Sportlerin der PSSG diesen Weg gehen.

Bereitstellung von Mitteln
Im Punkt, welchen Betrag die Stadt Dresden jährlich zur Sportförderung zur Verfügung stellen soll, gehen die Meinungen etwas auseinander. Die CDU fordert 10 – 15 Mio € pro Jahr, die Freien Wähler ebenfalls mehr als 10 Mio €. Die SPD verweist darauf, dass unter der Verantwortung des von ihr gestellten Sportbürgermeisters bereits im hetzigen Doppelhaushalt die Rekordsumme von 8,4 Mio pro Jahr bereitsteht. Bündnis 90/Grüne wollen sich für 5 – 10 Mio € jährlich einsetzten. Die FDP hält nichts von Versprechungen ohne Kenntnis der Haushaltslage der nächsten Jahre, setzt sich aber generell für kontinuierliche Investitionen zum Abbau des Investitionsstaus ein.

Weitere für uns interessante Standpunkte sind: 

  • die Forderung der CDU, rechtliche Regelungen nicht so zu stricken, „dass Sportansiedlungen de facto unmöglich werden, weil einige Wenige ihre Partikularinteressen mit Rechtsmitteln über das Gemeinwohl von vielen potentiellen Sportnutzern stellen“,
  • der Wunsch von Bündnis 90/Grüne mehr nationale und internationale Wettkämpfe nach Dresden zu holen und
  • die Forderung der gleichen Partei nach mehr Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten.

Wir überlassen es nun euch, zu entscheiden, bei welcher Partei oder Wählervereinigung ihr aus „sportlicher Sicht“ euer Kreuz machen würdet und wie wichtig euch dieser Aspekt im Gesamtspektrum der Wahlkampfthemen ist. Eine Bitte nur: Entscheidet euch und geht am 26. Mai zur Stadtratswahl!

 

Nachtrag: Inzwischen ist auch eine Stellungnahme der AfD zu den Wahlprüfsteinen eingegangen. Die Partei konnte die ursprünglich gesetzte Frist aus Krankheitsgründen nicht einhalten. Auch die AfD setzt sich generell für den Abbau von Bürokratie und mehr Vertrauen in die Selbstverantwortung der Vereine ein. 

Sie unterstützt den Leistungssport, weist jedoch darauf hin, dass das bloße Bekenntnis nicht reicht, sondern dass bestehende Leistungszentren durch die Finanzierung hauptamtlicher Trainerstellen am Leben erhalten werden müssen. Auch die AfD hält die Betreibung von Sportstätten durch ihre Hauptnutzer als die effektivste Form.
In Bezug auf die Mittelbereitstellung bringt die Partei einen vor allem für uns sehr interessanten Aspekt ins Spiel – die Dringlichkeit der Bewahrung bereits im Verfall befindlicher Sportstätten. Bei Notwendigkeit sollen daher auch mehr als 10 Mio € jährlich für den in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

 

Uwe Steffen und Roland Bell